PRESSEMITTEILUNG
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erlangen-Stadt

Großer Zuspruch für nachhaltige Mobilitätspolitik

Tessa Ganserer (MdB), Christian Zwanziger (MdL) und Marcus Bazant (Vorsitzender der Grünen/Grüne Liste Stadtratsfraktion) diskutierten bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen über notwendige Schritte für eine nachhaltige Mobilitätspolitik. Einhellig wurde die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets ab 1.5.2023 begrüßt. Neben der finanziellen Attraktivität des Tickets, insbesondere für Pendler*innen, sei es ein großer Schritt unübersichtliche Ticketstrukturen und den Flickenteppich an Verkehrsverbünden zu überwinden. Gleichzeitig ersetze das 49-Euro-Ticket vergünstigte Tickets für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Zwanziger erinnerte die CSU/FW-Staatsregierung an deren eigenen Koalitionsvertrag unter anderem ein 365-Euro-Ticket für die Region einführen zu wollen. Das sei offensichtlich nicht umgesetzt worden. „Jetzt verspricht die CSU kurz vor der Landtagswahl ein 29-Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende. Immer neue Versprechen ohne Umsetzung – das ist einfach unehrlich“, so Zwanziger.

„Den Kommunen muss endlich der gesetzliche und finanzielle Spielraum für die Verkehrswende vor Ort gegeben werden!“, so Marcus Bazant für die Stadtratsfraktion. „Ein gut ausgebauter ÖPNV und mehr Platz für Menschen, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind - das ist das, was die Bürger*innen wollen. Selbst wenn die CSU-SPD-Stadtregierung die überfälligen Entscheidungen treffen würde, fehlt es weiterhin an den erforderlichen Personalmitteln und Rahmenbedingungen aus München. Ohne diese jedoch können Radschnellwege, menschengerechte Plätze und zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung nicht umgesetzt werden.“

Fehlende Entscheidungsgewalt der Kommunen, ein regressiver FDP Verkehrsminister und eine autozentrierte Straßenverkehrsordnung verhindern progressive und nachhaltige Verkehrsentscheidungen, so die Stimmung auf der Veranstaltung. Ganserer fasst zusammen: „Wir brauchen keine Planungsbeschleunigung für Autobahnen, sondern für den ÖPNV.“ Auch müssten Regelungen im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung angepasst werden. Dann könnten Kommunen beispielsweise selbst entscheiden, an welchen Stellen Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen oder etwa zum Lärmschutz erforderlich ist.