Erstes Zwischenziel erreicht: 100.000 Zeichnungen landesweit

2.893 Menschen in Erlangen haben für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben

Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist die Schaffung eines Radgesetzes, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Erlangen, 16. November 2022 – Seit heute steht fest: 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. Allein in der Stadt Erlangen sind 2.893 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

„Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Erlangen und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Katharina Grammel vom lokalen Bündnis Erlangen des Radentscheid Bayern. Paulus Guter, der schon den lokalen Radentscheid in Erlangen vorangetrieben hatte, und nun auf Bayernebene als stellvertretender Landesbeauftragter für den Radentscheid Bayern fungiert, ergänzt: „Die Zahl der Unterschriften zeigt klar, dass die Menschen in ganz Bayern sich pro Radverkehr positionieren: für ein schnelles und komfortables Radverkehrsnetz, hohe Sicherheitsstandards und eine optimale Verzahnung mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln. Allein die hohe Zustimmung in dieser ersten Phase des Volksbegehrens ist ein klarer Auftrag an die Politik.“

Heute, am 16. November 2022, haben die Aktiven die Unterschriften zur Prüfung an die Stadtverwaltung überreicht. Dabei ließ es sich Oberbürgermeister Janik nicht nehmen, diese persönlich entgegenzunehmen und sich für das Engagement zu bedanken: Den Kommunen hälfen die Forderungen des Radentscheids mit klaren Standards, Zuständigkeiten und Verfahren enorm und könnten den Ausbau klimafreundlicher Mobilität entscheidend beschleunigen. Janik ist selbst Unterzeichner und sagte seine weitere Unterstützung gerne zu.