Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP

Der Innenminister Seehofer sieht keine Notwendigkeit für eine Studie zu „racial profiling“. durch die deutsche Polizei. Somit verneint er die Existenz von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei.

Man spricht von „racial profiling“ wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, willkürlich kontrolliert werden. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland, eine solche Studie durchzuführen, „um diese Form des institutionalisierten Rassismus zu beenden“.

Die Äußerungen des Ministers kamen am selben Tag, an dem die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates ihre Mitgliedsregierungen aufforderte, entschieden gegen Rassismus und rassistische Gesichtskontrolle vorzugehen.

Dass das Ministerium der Ausarbeitung einer Studie vorerst zustimmte und zum jetzigen Zeitpunkt, wo weltweit gegen Polizeigewalt demonstriert wird, diese für nicht notwendig erklärt, erzählt eine traurige Geschichte.

Es scheint, als ginge der Innenminister davon aus, dass die Zivilgesellschaft aufhört ihre Aufmerksamkeit auf dieses Thema, Rassismus und „racial profiling“ zu richten. sobald die Dynamik der „Black Lives Matter“-Proteste nachgelassen hat. Das ist nicht der Fall, denn die Gesellschaft hat gerade ein neues Bewusstsein für diese Thematik entwickelt und beobachtet dementsprechend politische Entscheidungen.

Während der letzten Plenartagung, am 18. Juni 2020 forderte das Europäische Parlament in einer Resolution die Mitgliedstaaten auf, politische Entscheidungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln und „racial profiling“ in allen Formen zu beenden. Diese Forderung gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland.

Eine solche Studie ist notwendig, denn seit Jahren erhalte ich Beschwerden von betroffenen Menschen afrikanischer Abstammung bzw. PoC. In den letzten Wochen hat sich die Anzahl der Beschwerden von betroffenen Menschen – die mir geschrieben haben- drastisch erhöht. Daher ist die Brisanz dieses Themas immer noch aktuell. Konkrete Daten würden hier Klarheit schaffen.

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