Pressemitteilung

GRÜNE stellen sich gegen das Aufweichen demokratischer Grenzen in Erlangens Parteien

Der Sommerempfang der FDP Erlangen mit der Mittelstandsunion Mittelfranken (MU) unter Vorsitz von Robert Pfeffer mit dem OB-Kandidaten Jörg Volleth von der CSU zu Gast sorgt für erhebliche Bedenken im Kreisverband Erlangen-Stadt der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Noch vor einem Jahr hatte die Einladung des Rechtsaußen-Juristen Ulrich Vosgerau durch die MU zu einem Auftritt in Erlangen für laute Proteste gesorgt und in Erlangen zum Rücktritt mehrerer MU-Vorstandsmitglieder geführt, darunter auch der Erlanger CSU-Kreisvorsitzende.
Vosgerau, der durch die Teilnahme an dem durch CORRECTIV-Recherchen aufgedeckten Potsdamer Treffen zur sogenannten „Remigration“ bundesweit bekannt wurde, hatte damals eine breite Front der Ablehnung von zahlreichen demokratischen Organisationen und Parteien erfahren. Die damalige Veranstaltung war von einer großen Gegendemonstration und deutlicher Kritik begleitet. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die MU durch Ihre Nähe zur rechten Szene auffällt.

Lisa Feldmann, Vorständin von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen, äußert sich aufgrund der gemeinsamen Veranstaltung besorgt:
„Das Bild aus der Zeitung der fünf Männer erinnert an ein Szenebild rechter Populisten. Es bereitet Sorge, dass darauf auch die OB- Kandidaten der FDP und der CSU zu sehen sind. Wir brauchen ein gemeinsames Werte-Fundament aller demokratischer Parteien!“
Der Vorstand Paulus Guter ergänzt: „Vor einem Jahr haben wir, von links bis konservativ, gemeinsam gegen das Verhalten der Mittelstandsunion und ihres Vorsitzenden Herrn Pfeffer demonstriert. Durch diesen gemeinsamen Auftritt von FDP, MU und Herrn Volleth von der CSU werden extreme Positionen normalisiert.“

Bündnis 90/Die Grünen Erlangen appellieren an alle demokratischen Kräfte, den Schulterschluss gegen Rechtsextremismus nicht aufzuweichen und klare Grenzen zu ziehen.