Positionspapier zur Stadt-Umland-Bahn

Wir Grüne setzen uns für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität ein. Um die Klimakrise zu stoppen, muss der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen massiv sinken. Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schüsselrolle zu, wenn wir unsere globalen Klimaschutzziele erreichen wollen. Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) wollen wir vor Ort einen Beitrag für attraktive Alternativen zu immer neuen und breiteren Straßen, immer mehr Emissionen durch ineffizienten Individualverkehr und stressigem Stau leisten.

Verkehr der Zukunft

Die Verkehrswende ist ein zentraler Bestandteil der Klimawende. Um unseren CO₂-Ausstoß zu reduzieren, brauchen wir deutliche Fortschritte bei unserer Mobilität, also bei der Art und Weise wie wir tagtäglich von A nach B kommen. Aufgrund des nur zögerlichen Handelns in der Vergangenheit ist es nun umso wichtiger auf allen Ebenen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Jedes Zehntelgrad weniger Temperaturanstieg verbessert unser aller Zukunft.

Bei der Verkehrswende brauchen wir sowohl eine Antriebswende als auch eine Mobilitätswende. Die Antriebswende bedeutet eine Abkehr von Verbrennungsmotoren hin zu klimaneutralen Antriebsarten. Die Mobilitätswende bedeutet die Steigerung der Attraktivität von Fuß- und Radverkehr, einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Sharing-Angebote, Anruf-Sammeltaxis, Mitfahrzentralen und eine Reduktion des Autoverkehrs. Der ÖPNV reduziert ebenso den Flächenverbrauch von Mobilität. Öffentliche Verkehrsmittel wie Bus, Eisenbahn, S-, U- und Straßenbahn bringen uns effizienter und sozial gerechter ans Ziel, weil sie unabhängiger von Geldbeutel, Fahrerlaubnissen und Alter nutzbar sind.

Die Kosten individueller Mobilität trägt zu einem großen Teil die Allgemeinheit in Form von Straßenbau und -unterhalt, Ausweisung von Parkflächen, Reinigung und Überwachung. In einem fairen Vergleich verschiedener Mobilitätsangebote müssen daneben Schadstoffausstoß und Lärm und die daraus resultierenden Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die so ermittelten gesellschaftlichen Gesamtkosten des ÖPNV deutlich niedriger sind als die Kosten für den motorisierten Individualverkehr.

Ein wichtiger Baustein für unsere Region: Die Stadt-Umland-Bahn

Große Ziele erfordern große Maßnahmen, entschlossenes Handeln und wenn nötig Kompromisse. Wir brauchen ab sofort mehr Investitionen in die Schiene. Die StUB ist ein Straßenbahn-Projekt, das in der Metropolregion die Städte Herzogenaurach, Erlangen und Nürnberg verbindet (”L-Netz”) und in einer diskutierten Ausbaustufe mit Erlangen als Knotenpunkt den Anschluss an die Gräfenbergbahn im Osten herstellt (”T-Netz”). Allein für das L-Netz sind 46.000 Fahrgäste pro Werktag prognostiziert. Die StUB ist damit ein wichtiger Baustein, um mit bewährter Technik Pendler*innenströme auf die Schiene zu verlagern.

Eine nutzer*innenfreundliche Taktung ist entscheidend für die Attraktivität des ÖPNVs. Hier überwiegen die Vorteile einer Straßenbahn gegenüber einer Buslinie. Bei einem Halt können bei einer Straßenbahn wesentlich mehr Menschen schnell und bequem ein- und aussteigen. Straßenbahnen sind durch ihre Bauform barrierearm und damit für einen großen Teil unserer Gesellschaft nutzbar. Genauso wichtig ist das hohe Fassungsvermögen einer Straßenbahn, was den benötigten Raum wesentlich besser ausnutzt. Weiterhin sind die Betriebskosten einer Straßenbahn geringer. Zu guter Letzt zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass schienengebundener Nahverkehr, wie Straßenbahnen, eine deutlich größere Akzeptanz genießt als der Busverkehr auf vorhandenen Straßen.

Die StUB ist zukunftsfähig: Die Vernetzung innerhalb der Metropolregion und darüber hinaus nimmt zu, und somit steigt auch der Bedarf an klimaschonender Mobilität. Siedlungsschwerpunkte und Unternehmensstandorte müssen intelligent verbunden werden. Der Schienennahverkehr steigert als zentraler Verkehrsträger die Leistungsfähigkeit des ÖPNV erheblich und bildet das Rückgrat eines attraktiven Nahverkehrs. Die StUB erfüllt diese Funktion in der Metropolregion und schließt eine bestehende Lücke in unserer Infrastruktur.

Aktuelle Herausforderungen und Grüne Positionen

Mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wurde die Vorzugstrasse für die StUB festgelegt. Aus unserer Sicht ist bei der gewählten Trasse positiv, dass sie Siedlungsschwerpunkte erschließt und dabei auch Wohnquartiere mit wichtigen Standorten, die viele Arbeitnehmer*innen in der Region erreichen wollen, verbindet. Die direkte Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn ist ebenfalls gegeben. Für Pendler*innen, die keinen direkten Anschluss an die StUB haben, wird ein Umstieg vom Auto auf die Schiene durch die Querung der Autobahn mit Umstiegsmöglichkeit attraktiv.

Insbesondere die vieldiskutierte Talquerung über die Regnitz zeigt unter den geltenden Rahmenbedingungen den größten verkehrlichen Nutzen. Die geplante Querung soll zukünftig sowohl von Straßenbahnen als auch Bussen genutzt werden und bringt sehr deutliche Fahrtzeitgewinne für den gesamten ÖPNV. Im Interessenskonflikt mit diesen Vorteilen der Talquerung steht der damit verbundene notwendige Eingriff in die Natur. Für uns Grüne ist klar: Dieser Eingriff muss so umweltschonend wie möglich erfolgen, aber er ist in der Abwägung richtig, um ein langfristig klimafreundliches Mobilitätsangebot für unsere Region zu schaffen. Wir werden uns auch weiterhin bei allen Planungen für die Beteiligung von Umweltverbänden und entsprechende Gutachten, wie das mikroklimatische Gutachten für die geplante Brücke über den Regnitzgrund, einsetzen. Auch das wichtige Radwegenetz im Wiesengrund darf nicht beeinträchtigt werden, damit wir nicht eine sehr nachhaltige Form der Mobilität durch eine andere nachhaltige Form der Mobilität schädigen. Die bisherige Planung geht sogar von Verbesserungen für den Radverkehr aus.

Für die derzeit geplante Strecke der StUB gibt es eine Zusage für Fördermittel von Bund und Land von zusammen 90% der Baukosten. Aufgrund der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (sog. Standardisiertes Bewertungsverfahren) sind andere Verläufe bisher nicht förderfähig. Da solche Infrastrukturprojekte nicht von der kommunalen Ebene finanziert werden können, kann die StUB nur mit dem derzeit geplanten Trassenverlauf realisiert werden – oder gar nicht. Änderungen bei den Fördermöglichkeiten und -voraussetzungen für zukünftige Infrastruktur-Maßnahmen hin zu weit stärkerer Beachtung von ökologischen Kriterien sind zweifellos notwendig. Allerdings würde ein erneuter Anlauf des StUB-Projektes unter geänderten Bedingungen ein komplett neues Förderverfahren bedeuten. Dies bedeutet keine Garantie einer Förderzusage, aber in jedem Fall weitere Verzögerungen von vielen Jahren. Wir befürworten deshalb die Weiterverfolgung der Planungen mit dem aktuellen Trassenverlauf, damit die StUB so schnell wie möglich realisiert werden kann.

Die Diskussion zu einem zweiten Projekt zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Region, die Reaktivierung der Aurachtalbahn, hat inzwischen Fahrt aufgenommen. Wir begrüßen diese Bestrebungen. Die Aurachtalbahn wäre eine Chance, weitere Fahrgastpotentiale zusätzlich zur StUB für den klimafreundlichen Schienenverkehr zu erschließen und einen Ringschluss zwischen Erlangen und Herzogenaurach zu erreichen. Diese Synergieeffekte für eine klimaschonende Mobilität möchten wir nutzen. Viele Fragen zur technischen und finanziellen Realisierbarkeit sind bei der Aurachtalbahn jedoch noch offen und können hier nicht abschließend bewertet werden. Wir verfolgen dieses Projekt weiter aufmerksam. Schon aufgrund der Streckenführung und Anbindung an den ÖPNV der Region kann die Aurachtalbahn aus unserer Sicht die StUB nicht ersetzen. Bei Aurachtalbahn und StUB geht es also um ein „Und“, keinesfalls um ein „Oder“.

Fazit

Für klimafreundliche Mobilität müssen wir einen möglichst attraktiven ÖPNV schaffen. Dieser muss für möglichst viele Fahrgäste interessant sein. Das bedeutet Haltestellen an hoch frequentierten Orten, in Wohngebieten und an Orten des täglichen Lebens, kurze Fahrtzeiten, zuverlässige Verbindungen und bezahlbare Preise. Die StUB bietet all das barrierearm und umweltverträglicher als viele andere Formen der Mobilität. Die Realisierung der StUB ist ein entscheidender Baustein für die Mobilität der Zukunft in unserer Region. Wir achten auf möglichst hohen Nutzen bei möglichst umweltschonender Bauweise. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren. Die Planung der StUB muss weiter beschleunigt werden.

Wir als Grüne Erlangen unterstützen den Bau der Stadt-Umland-Bahn.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erlangen-Stadt am 26. Januar 2022 mit 29 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung