Parteitag - Bundesdelegiertenkonferenz: Im Livestream verfolgen
Der nächste grüne Parteitag auf Bundesebene - mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm findet von Donnerstag, 23.11. bis Sonntag, 26.11.2023 in Karlsruhe statt. Auf gruene.de kannst Du die BDK im Livestream verfolgen.
Bei der erstmals viertägigen BDK haben wir eine Menge auf dem Plan: Wir diskutieren und beschließen unser Programm für die Europawahl. Wir wählen unsere Europaliste und vergeben das Votum für die Grüne europäische Spitzenkandidat*in, der Bundesvorstand, der Parteirat und das Bundesschiedsgericht werden turnusgemäß neugewählt. Am Donnerstag werden wir eine aktuelle Debatte ohne Beschlussfassung führen unter dem Titel: "Aus Verantwortung für die Menschen". Am Samstagmorgen werden wir die Ergebnisse unserer Vielfaltsumfrage in einem Workshop vorstellen.
Demonstration: Tag gegen Gewalt an Frauen und Queers
Die Gruppe 8. März ruft zur Demonstration am tag gegen Gewalt an Frauen und Queers auf: Samstag, 25. November 2023, um 17:30 Uhr am Besiktas-Platz
Gemeinsam Eintreten für ein Ende der patriarchalen Gewalt! Wir Grüne sind mit dabei und freuen uns über weitere Beteiligung.
Auch dieses Jahr zeigte sich erneut die Auswüchse der patriarchalen Gewalt: Jeden dritten Tag wir in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Alle 4 Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren (Ex-) Partner. Am Fall Rammstein und dem Fall des spanischen Fußballpräsidenten Rubiales zeigte sich: Uns wird nicht mal geglaubt! Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die Wahlkampf machen gegen Feminismus und die Frauen- & LGBTQ-Rechte einschränken.
OpenOffice von Christian Zwanziger (MdL)
Du hast Fragen und Anliegen rund um die Landespolitik? Unser MdL Christian Zwanziger bietet i.d.R. zweimal in der Woche Bürger*innen-sprechstunden an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich - komm gerne einfach vorbei! Hier die nächsten Termine:
Montag, 27.11.2023, 15-16 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Freitag, 01.12.2023, 11-12 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Montag, 04.12.2023, 15-16 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Freitag, 08.12.2023, 11-12 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Montag, 11.12.2023, 15-16 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Freitag, 15.12.2023, 11-12 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Interessierten- und Neumitgliedertreffen
Wir laden herzlich ein zu unserem Interessierten- und Neumitgliedertreffen am Mittwoch, 29.11.2023, um 20 Uhr, im Nebenraum des Kaiser Wilhelm (Fichtestraße 2).
Du bist seit kurzem Mitglied bei uns, möchtest erst jetzt aktiv werden, oder bist interessiert und überlegst, ob Du Parteimitglied werden möchtest? Gerade am Anfang ist es manchmal schwierig einen Überblick zu bekommen und sich in den Strukturen der Partei zurecht zu finden. Daher möchten wir Dir als Orientierungshilfe einiges über die Grünen erzählen, über unsere Struktur, Abkürzungen sowie Begriffe und Dir verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie Du bei uns mitmachen kannst. Außerdem kannst Du bei diesem Treffen auch verschiedene Parteigliederungen persönlich kennenlernen. Wir freuen uns auf Dich und das gemütliche Gespräch mit Dir!
Café Grün: 45 Jahre autonomes Frauenhaus Erlangen
Gewalt gegen Frauen, queere Menschen und Kinder ist eine Menschenrechtsverletzung. Diese vor Gewalt zu schützen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November werden in Erlangen vielseitige Veranstaltungen angeboten. Das komplette Programm findet sich unter: www.erlangen.de/25november Auch die Erlanger Grünen sind mit dabei:
Das autonome Frauenhaus in Erlangen wird 45 Jahre alt und die Nachfrage nach Schutzräumen und Hilfe ist ungebrochen hoch. Gewalt gegen Frauen und Kinder zieht sich weiter durch alle Gesellschaftsschichten. Das Frauenhaus berichtet aus der täglichen Praxis und blickt zurück auf die Gründung eines autonomen Frauenhauses in Erlangen.
Café Grün im Lesecafé Anständig essen in der Altstadtmarktpassage (Hauptstr. 55). Am Dienstag, 5. Dezember, um 19 Uhr - hingehen, zuhören, mitreden!
Im Anschluss offener Stammtisch.
Alles neu im Landtag
Nach den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen in der Grünen Landtagsfraktion und im Zuschnitt der Ministerien gegeben. Was unverändert bleibt ist, dass Christian Zwanziger weiterhin in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt euer erster Ansprechpartner für die Landtagsfraktion ist. Zukünftig wird Christian im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie im Ausschuss für Bildung und Kultus arbeiten. Im Landwirtschaftsausschuss liegt Christians Schwerpunkt auf dem Tourismus; im Bildungsausschuss auf Grundschule, Mittelschule, Realschule, Ganztag und Lehrkräfteausbildung.
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Du hast Fragen und Anliegen rund um die Landespolitik? Unser MdL Christian Zwanziger bietet i.d.R. zweimal in der Woche Bürger*innen-sprechstunden an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich - komm gerne einfach vorbei! Hier die nächsten Termine:
Freitag, 10.11.2023, 11-12 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Freitag, 17.11.2023, 11-12 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Montag, 20.11.2023, 15-16 Uhr, online und im Regionalbüro (Wasserturmstr. 8)
Black History Weeks: Lesung & Podiumsdiskussion mit Dr. Pierrette Herzberger-Fofana
Freitag, 17. November 2023, 19:30 Uhr Innenhof der Stadtbibliothek (Marktplatz 1)
Was haben die Länder Togo, Kamerun oder Namibia mit der Deutschen Geschichte gemeinsam? In dieser spannenden Lesung aus dem 2010 erschienenen Buch "Berlin - 125 Jahre danach. Eine fast vergessene deutsch-afrikanische Geschichte." von Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP, werden die Auswirkungen der sogenannten Kongokonferenz (1884-1885 in Berlin) und der deutschen Kolonialzeit in Afrika beleuchtet. Denn dass Deutschland ebenfalls an den Gräueltaten des Kolonialismus beteiligt war und eigene Kolonien, die sogenannten "Deutschen Schutzgebiete" in Afrika und der Südsee besaß, wird in der Geschichtserzählung selten erwähnt. Während der Konferenz trafen insgesamt 14 Kolonialmächte in Deutschland zusammen, um Afrika wie einen Stück Kuchen aufzuteilen. Anschließend Podiumsdiskussion mit weiteren Teilnehmer*innen.
Vom 6. bis 17. November 2023 finden zum neunten Mal die Black History Weeks in Erlangen statt, mit denen die Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Deutschland beleuchtet wird. Die Black History Weeks knüpfen dabei an die internationale UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung 2015-2024 der Vereinten Nationen an, deren Motto lautet: "Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung." Die diesjährigen Veranstaltungen zu den Black History Weeks werfen einen vertiefenden Blick auf das Thema Kolonialismus bzw. Postkolonialismus. Das komplette Programm findet sich unter: erlangen.de/aktuelles/black-history-weeks-2023
Herbst-Aktion am Grünen Haus
Nach einem intensiven Wahlkampf ist wieder Ruhe im Grünen Haus eingekehrt (von 27 Plakatständer sind noch Restplakate abzuzupfen), gleichzeitig steht der Winter vor der Tür. Der Trägerverein Denkmalgrün lädt daher zum Arbeitseinsatz ein: am Samstag, den 18.11., von 10 bis 13 Uhr im Grünen Haus. Einiges muss verräumt werden, die Blätter gefegt, geputzt und auch ein paar handwerkliche Bastelarbeiten stehen an. Außerdem soll (Bau-)Material, was sich über die Zeit im Grünen Haus angesammelt hat und nun nicht mehr gebraucht wird, aussortiert und verschenkt werden. Wir freuen uns auf zahlreiche helfende Hände! Wenn ihr vorher eine kurze Rückmeldung gebt, ob ihr kommen könnt, erleichtert uns das die Planung, aber auch spontane Hilfe ist natürlich sehr willkommen!
Mitgliederintern: Vorbereitung BDK
Unsere Delegierten laden alle interessierten Mitglieder zur Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz ein: am Sonntag, 19.11.2023, um 17:30 Uhr, online unter meet.goto.com/557262957 Teilnahme per Telefon: +49 891 2140 2090 - Zugangscode: 557-262-957 Direktwahl: +4989121402090,,557262957#
Bei der BDK vom 23.-26.11.2023 in Karlsruhe vertreten unsere Delegierten die Meinung des Kreisverbands. Bei dem online Treffen besprechen wir die Tagesordnung, insbesondere die Vorstandswahlen, die Aufstellung der Europaliste sowie der Beschluss des Europawahlprogramms. Alle Infos zum Parteitag findest Du unter www.gruene.de/artikel/parteitag-23-bis-26-november-2023.
Interessierten- und Neumitgliedertreffen
Wir laden herzlich ein zu unserem Interessierten- und Neumitgliedertreffen am Mittwoch, 29.11.2023, um 20 Uhr, im Nebenraum des Kaiser Wilhelm (Fichtestraße 2).
Du bist seit kurzem Mitglied bei uns, möchtest erst jetzt aktiv werden, oder bist interessiert und überlegst, ob Du Parteimitglied werden möchtest? Gerade am Anfang ist es manchmal schwierig einen Überblick zu bekommen und sich in den Strukturen der Partei zurecht zu finden. Daher möchten wir Dir als Orientierungshilfe einiges über die Grünen erzählen, über unsere Struktur, Abkürzungen sowie Begriffe und Dir verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie Du bei uns mitmachen kannst. Außerdem kannst Du bei diesem Treffen auch verschiedene Parteigliederungen persönlich kennenlernen. Wir freuen uns auf Dich und das gemütliche Gespräch mit Dir!
Café Grün: 45 Jahre autonomes Frauenhaus Erlangen
Gewalt gegen Frauen, queere Menschen und Kinder ist eine Menschenrechtsverletzung. Diese vor Gewalt zu schützen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November werden in Erlangen vielseitige Veranstaltungen angeboten. Das komplette Programm findet sich unter: www.erlangen.de/25november Auch die Erlanger Grünen sind mit dabei:
Das autonome Frauenhaus in Erlangen wird 45 Jahre alt und die Nachfrage nach Schutzräumen und Hilfe ist ungebrochen hoch. Gewalt gegen Frauen und Kinder zieht sich weiter durch alle Gesellschaftsschichten. Das Frauenhaus berichtet aus der täglichen Praxis und blickt zurück auf die Gründung eines autonomen Frauenhauses in Erlangen.
Café Grün im Lesecafé Anständig essen in der Altstadtmarktpassage (Hauptstr. 55). Am Dienstag, 5. Dezember, um 19 Uhr - hingehen, zuhören, mitreden!
Im Anschluss offener Stammtisch.
Christa Heckel ist die neue Vizepräsidentin des Bezirkstags
Nach der Wahl am 8. Oktober hatte das bisherige Bunte Bündnis mit Grünen, Freien Wählern, SPD, Linken und Franken keine Mehrheit mehr. In intensiven Gesprächen haben wir uns auf eine Kooperation mit CSU und SPD verständigt.
In der konstituierenden Sitzung am 2. November wurde Peter Daniel Forster (CSU) zum Präsidenten des Bezirkstags gewählt. Christa Heckel, meine Co-Fraktionsvorsitzende, wurde überzeugend mit 21 von 30 Stimmen zur Vizepräsidentin ernannt. Weitere Stellvertreter sind Sven Erhardt (SPD) und Herbert Lindörfer (CSU). Überraschenderweise erhielt auch ich je eine Stimme bei beiden Wahlen, obwohl ich nicht kandidiert habe - ein unerwartetes und ehrenvolles Ergebnis.
Aktuell ist Christa die einzige Grüne Bezirkstagsvizepräsidentin in Bayern. Dass diese Wahl möglich wurde, lag an unseren guten Vorbereitungen in der letzten Amtsperiode. Als Co-Fraktionsvorsitzende und als Liegenschaftsbeauftragte hat sich Christa in den letzten fünf Jahren über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erarbeitet. Sie wird im Bezirk die Verantwortlichkeit für Bauen und Liegenschaften übernehmen, mit dem Ziel Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstandards mit qualitätvoller Architektur zu verbinden. In der nächsten Amtszeit werden Baumaßnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angestoßen. Hier werden wir maßgeblich Einfluss nehmen, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Neben den Baumaßnahmen wollen wir mit den Kooperationspartnern viele weitere Themen anpacken: die Digitalisierung der Verwaltung, Nachhaltigkeit und Tariftreue bei Beschaffungen, eine Erhöhung der Bioquote in den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorfs, sowie konkrete Schritte hin zur Klimaneutralität des Bezirks bis 2040. Auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und die Stärkung der psychischen Gesundheit sind uns wichtig.
Für die Erlanger*innen, die sich vielleicht fragen, warum Christa und nicht ich: Aus beruflichen und familiären Gründen kam eine Kandidatur für mich nicht in Frage. Mit ihrer Verwaltungserfahrung, ihren Führungsqualitäten und ihrer strategischen Herangehensweise wird Christa hervorragende Arbeit als Vizepräsidentin leisten und ich werde sie in diesem Amt nach vollen Kräften unterstützen. Viel Erfolg, Christa!
Maria Scherrers Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bezirkstag Mittelfranken
Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenbock?
Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und weiterhin durch viele Ränge klingt, ist sehr beunruhigend. Eine Narrative, die Migration nur als Problem betrachtet, heizt rassistische und diskriminierende Stimmungen weiter auf. Mit einem derart problemorientierten Blick auf Migration werden außerdem Lösungswege verspielt.
In vielen Branchen wird in Deutschland händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Deutsche Führungskräfte aus der Wirtschaft fahren ins Ausland, um dort Fachkräfte zu rekrutieren oder inserieren in ausländischen Fachzeitschriften. Viele Menschen, die sich auf dem Weg nach Europa bzw. nach Deutschland machen, sind gut ausgebildet und wollen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele weitere wollen schlicht ihre Kräfte einsetzen und sich gerne ausbilden lassen.
Dazu erklärt Pierrette Herzberger-Fofana, Vize Präsidentin der EU-AKP (Afrika, Karibik Pazifik) Parlamentarischen Paritätischen Versammlung:
Geflüchtete vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, ihre Qualifikationen und ihre Motivation zu ignorieren und sie damit zur Untätigkeit zu verdammen ist falsch. Die wiederholte einseitige Narrative, dass Migrant*innen nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten, ist purer Populismus. Niemand verlässt seine Heimat ohne triftige Gründe. Je länger diese Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, desto länger müssen sie auch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Auf menschlicher und auf wirtschaftlicher Ebene ist es das einzig Richtige, geflüchteten Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Menschen, die in ihrer Kraft stehen können anpacken: an Ort und Stelle und für nachfolgende Generationen.
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Der Stimmenzuwachs in Erlangen bei den Bezirks- und Landtagswahlen gegen den Trend ist für uns Grüne Bestätigung unserer Arbeit und Ansporn weiter für unsere Ideen zu kämpfen. Dabei wollen wir auch unseren Teil dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Wir stehen für eine Politik, die über Inhalte spricht und Dinge voranbringt. Unsere wiedergewählten Abgeordneten Maria Scherrers und Christian Zwanziger freuen sich darauf mit dir gemeinsam einen Zukunftsausblick auf die kommende Legislaturperiode in Bezirk und Land zu werfen. Wie gestalten wir ein gelingendes Miteinander? Was sind unsere Stärken in Erlangen? Welchen Herausforderungen stellen wir uns, damit das Leben in Erlangen, Mittelfranken und ganz Bayern noch lebenswerter wird?
Café Grün im Lesecafé in der Altstadtmarktpassage (Hauptstr. 55). Am 7. November um 19 Uhr - hingehen, zuhören, mitreden!
Im Anschluss offener Stammtisch.
OpenOffice von Christian Zwanziger (MdL)
Du hast Fragen und Anliegen rund um die Landespolitik? Unser MdL Christian Zwanziger bietet i.d.R. zweimal in der Woche Bürger*innen-sprechstunden an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich - komm gerne einfach vorbei! Hier die nächsten Termine:
Freitag, 03.11.2023, 11-12 Uhr, Regionalbüro (Wasserturmstr. 8) und online
Montag, 06.11.2023, 15-16 Uhr, Regionalbüro (Wasserturmstr. 8) und online
Freitag, 10.11.2023, 11-12 Uhr, Regionalbüro (Wasserturmstr. 8) und online
Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort "Klima" und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.
Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter. Weiterlesen
Reparieren statt Wegwerfen
Grüne/Grüne Liste beantragen einfache Weitergabe von Elektrogeräten an der Müllumladestation und einen Anlaufpunkt für Kreislaufwirtschaft An der Müllumladestation am Erlanger Hafen steht inzwischen ein Spendenregal zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten - jedoch außerhalb der Müllstation und den meisten Anliefer*innen nicht bekannt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, dürfen nicht aus den Containern der Müllumladestation genommen werden, ohne sich strafbar zu machen. Für engagierte Menschen, die alte Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln reparieren und wieder nutzbar machen möchten, ist das Spendenregal eine unzureichende Lösung. „Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Weiterlesen
Koalitionsgespräch mit CSU und SPD im Bezirkstag
Bevor ich über den aktuellen Stand im Bezirkstag berichte, möchte ich mich nochmal bei allen bedanken für die großartige Unterstützung im Wahlkampf. Das war herausragend und wir haben ein wirklich tolles Wahlergebnis erzielt!
Ich bin wieder im Bezirkstag und wurde in unserer Fraktionsklausur wieder als Fraktionsvorsitzende bestätigt.
In den letzten fünf Jahren haben wir sehr vertrauensvoll in einem bunten Bündnis mit Freien Wählern, SPD, Linken und Franken zusammengearbeitet. Die Wahlergebnisse reichen leider nicht aus, um in dieser Konstellation weiter zu regieren. Aktuell sind wir uns in intensiven Gesprächen mit der CSU und SPD. Die Gespräch sind sehr konstruktiv und wir sind zuversichtlich, dass wir unsere Grünen Kernthemen gut platziert haben. Dennoch gibt es bis zur Wahl des neuen Bezirkstagspräsidenten am 2. November noch viele Fragen zu klären.
Es wird eine spannende und arbeitsreiche Woche.
Viele Grüße Maria Scherrers
Foto: Lukas Barth-Tuttas
Danke!
Nach einem intensiven Wahlkampf steht fest: Ich werde auch dem nächsten Bayerischen Landtag angehören. Dafür möchte ich allen danken. Danke an alle Mitstreiter*innen an den Haustüren, Infoständen und überall sonst! Danke für 28,6 Prozent Erststimmen in Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf! Das war das beste grüne Erststimmenergebnis in ganz Mittelfranken und ein stärkeres Ergebnis als 2018. Das weiß ich wirklich zu schätzen und es hat mich sehr gefreut.
Dennoch war der Wahlabend ernüchternd. Zwar sind 14,4 Prozent bayernweit für uns Grüne das zweitbeste Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern aber es geht um so viel mehr. Voraussichtlich wird die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD die stärkste Oppositionsfraktion stellen. Ich hoffe alle Demokrat*innen ziehen daraus Konsequenzen. Populismus spaltet statt zu einen. Populismus schielt auf kurzfristige Vorteile für Personen und Parteien statt auf das Wohl aller. Populismus liefert keine Lösungen.
Als neue Landtagsfraktion haben wir bei unserer ersten Fraktionsklausur Katha Schulze als alleinige Fraktionsvorsitzende gewählt. Ludwig Hartmann schlagen wir auf seinen Wunsch als Landtagsvizepräsident vor. Gemeinsam möchten wir, dass wir in unserer Gesellschaft um Lösungen ringen, sachlich diskutieren und vorwärts kommen. Lasst uns dazu im Gespräch bleiben und ins Gespräch kommen.
Ich darf weiter für euch da sein. Danke für euer Vertrauen!
Viele Grüße Christian Zwanziger
Hohe Auszeichnung: Award für "Peace, Inclusion and Diversity"
EU-Abgeordnete Dr. Herzberger-Fofana erhält die Auszeichnung der Women Ambassadors Foundation und der Howard University
Die «Women Ambassadors Foundation» hat vergangene Woche gemeinsam mit der Howard University in Washington D.C. den renommierten Preis für "Peace, Inclusion and Diversity" an Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der parlamentarischen interfraktionellen Arbeitsgruppe "Antirassismus und Vielfalt" des Europäischen Parlaments ("ARDI") verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen des "Black Caucus Congress" und dem 29. Afro-European/ African American Leaders Forum statt.
Simbabwe nach den Wahlen 2023: EU-Wahlbeobachtungsmission und Perspektiven mit Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP), 06.11.2023, 16 Uhr, online, Infos und Anmeldung
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Vielen Dank allen, die mit unermüdlichen Einsatz die letzten Wochen für Grün geworben haben! Gemeinsam mit Maria, unserer Kandidatin für den Bezirkstag, und Monika und Manfred aus dem Landkreis ERH werde ich nochmal alles geben. Ich freue mich auf den Wahlabend! Meine Bitte: gebt nochmal alles. Sprecht mit Freund*innen, Bekannten und werbt für starke Grüne. Jede einzelne Stimme zählt.
Jede Stimme für saubere, günstige Energie; für engagierten Klimaschutz; für Gleichberechtigung; für gute Kitas und Schulen; für Herz statt Hetze.
Auf Markus Söder ist kein Verlass. Er hat die rechten Geister mit seinem Populismus in Bayern groß gemacht. Jetzt heißt es aufstehen, hingehen und die Grünen wählen. Für ein weltoffenes und mutiges Bayern. Zeigen wir Markus Söder, dass Bayern auch anders kann. Am 8. Oktober entscheiden die Bürger*innen über die Zukunft Bayerns. Alle Stimmen Grün.
Euer Christian Zwanziger
OpenOffice von Christian Zwanziger (MdL)
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Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“
Robert Habeck und Katharina Schulze werben beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen
Erlangen. Ein Weiter so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen, und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen im kreuz+quer. Trotz der frühen Uhrzeit waren rund 250 Interessierte gekommen, um Robert Habeck live zu erleben. Die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur. Katharina Schulze betonte, dass der Geldbeutel der Eltern nicht über die Schulbildung entscheiden dürfe: „Jedes Kind hat die gleichen Startchancen verdient, egal, ob deine Mutter Geflüchtete oder dein Papa Zahnarzt ist!“. Maria Scherrers ergänzte für die Bezirksebene: „Der Bezirkstag setzt sich vor allem für die Interessen der Menschen ein, die am meisten Hilfe benötigen.“ Es sei im Interesse aller, den Schutz dieser durch demokratische Vertreter*innen zu gewährleisten.
Habeck knüpfte an die Aufbruchstimmung bei der letzten Landtagswahl in Bayern an, die überall in Deutschland zu spüren gewesen sei. Ministerpräsident Markus Söder warf er Taktiererei vor. Dagegen setzte er den Anspruch, die Gesellschaft zusammenzuhalten, anstatt auszugrenzen. „Aus Gegensätzen und Unterschieden in der Gesellschaft ergibt sich die politische Aufgabe, aus Spannungen Lösungen zu entwickeln und nicht damit zu spalten“, so Habeck. Das eigene Versagen als Fehler der anderen hinzustellen, sei gar keine Politik, sondern nur ein Wegducken vor der Verantwortung, so Habeck in Richtung des aktuellen bayerischen Regierungschefs. Direktkandidat Zwanziger dazu: „Gerade in Erlangen werden so viele kluge Ideen erdacht, dass ich das Zögern und Zaudern der CSU/FW-Regierung nicht verstehe.“ Der stockende Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sei exemplarisch dafür. Die nächste Bayerische Staatsregierung müsse endlich ins Machen kommen, so Zwanziger.
Jetzt seien die Bürger*innen am Zug. Sie entscheiden bei der Wahl am Sonntag über die Zukunft Bayerns. Die Grünen appellieren an alle, ein klares Zeichen gegen den Rechtsrutsch in Bayern zu setzen und für ein mutiges und weltoffenes Bayern zu stimmen.
Verbesserungen für Geflüchtete
Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein - ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden - das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung. Weiterlesen
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