Lebenswerte Rente – armutsfest, nachhaltig, gerecht und ebenso finanziert

Pressemitteilung des Kreisverbands Erlangen von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2016

Nach einem Vortrag über Gerechtigkeit von Udo Philipp, Mitglied der grünen Rentenkomission, haben die Erlanger Grünen Rentenmodelle für die Zukunft diskutiert. Große Einigkeit herrschte darüber, dass alle, die mindestens 30 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Familienangehörige gepflegt haben, eine Mindestrente bekommen sollen, auf die andere Renten wie Riester oder Betriebsrenten nicht angerechnet werden und bei der keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden soll. „Heute haben Menschen mit niedrigen Löhnen keine Chance im Alter der Sozialhilfe zu entkommen. Für die Grundsicherung im Alter müssen sie nachweisen, dass sie arm sind. Bedürftigkeitsprüfung nennt die Sozialbürokratie diese Entblößung. Kein Wunder, dass so viele alte Menschen lieber auf die Grundsicherung verzichten, als sich diese Demütigung anzutun“, untermauert Udo Philipp diese Forderung.

Diskutiert wurde dagegen die Frage, in welchem Maße Erziehungszeiten angerechnet werden und ob es gerecht ist, dass normalerweise die Leute, die Kinder, also die Rentenzahler von morgen, groß gezogen haben, weniger bekommen, als die, die sich gänzlich auf Karriere konzentriert haben. Auch die Idee der Witwenrente oder eines Rentensplittings wurde diskutiert und dabei festgestellt, dass die Bevorzugung der klassischen Ehe nicht mehr zeitgemäß ist, sondern gleiche Bedingungen für Singles, Alleinerziehende, Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzustreben sind.

Finanziert werden könnte die Rente gut über ein gerechtes Steuersystem. Selbst ohne Steuererhöhungen könnte man durch das Schließen von Schlupflöchern allein bei den größten Erbschaften etwa 20 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Das wäre fast doppelt so viel wie die oben diskutierte Garantierente zusätzlich kosten würde. In Deutschland konzentriert sich das Vermögen auf wenige Superreiche, die darauf kaum Steuern zahlen. Damit ist Deutschland innerhalb der OECD Schlusslicht, was die Verteilungsgerechtigkeit angeht. Katharina Grammel, Vorstandsmitglied bei den Erlanger Grünen, ergänzt hierzu: „Aktuell wird die Vermögenssteuer auf Bundes- und Landesebene diskutiert, besonders die Lockerung der Erbschaftssteuer können wir Grünen in Erlangen nicht mittragen. Die Erbschaftssteuer hat ausnahmslos auch für Firmenerben zu gelten, eine Stundung der Zahlung in Abhängigkeit des Investitionsverhalten wäre noch denkbar. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat und die grün- beteiligten Lande

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