SWIFT - Musste das sein?
Das SWIFT-Abkommen besagt ganz grob, dass die USA auf unsere Überweisungsdaten zugreifen darf, um diese auszuwerten. Der offizielle Grund ist natürlich Kinderpornographie Terrorismus, was genau da gemacht und geprüft wird weiss wahrscheinlich keiner.
Und warum kritisieren wir das jetzt, Terrorbekämpfung ist doch etwas gutes?
Zuallererst bezweifeln wir, dass dies ein effektives Instrument gegen Terrorismus ist. Gerade wenn bekannt ist, dass die Geldströme ausgewertet werden, werden die doch auch wieder verschleiert und an SWIFT vorbeigeleitet.
Andererseits sehen wir die Gefahren. Wenn man Bankgeschäfte normal erledigt, also nicht bewusst etwas verschleiert, dann kann man daraus sehr gut das soziale Umfeld ablesen. Bei welchem Doktor war Person X? Wo kauft Person Y ein? In welchen Organisationen ist Person Z?
Nun kann man sich auf den "neumodischen" Standpunkt stellen, wenn ich kein Verbrecher bin, dann ist mir das egal, wenn die Staatsanwaltschaft daraufschaut. Aber was ist, wenn neben dem Staatsanwalt ein Polizist aus der Nachbarschaft steht, der dann sieht, dass ich eine Rechnung von einem Arzt bezahlt habe... vielleicht gar nicht mal mit tieferen Informationen. Wie geht es dann weiter? Entweder die Personen erfüllen alle ihre Verschwiegenheitspflicht, oder irgendwer erzählt es doch mal weiter und dann wird es bekannt - evtl. sogar kombiniert mit dem "stille Post"-Prinzip, dass mir dann irgendwas angedichtet wird. Oder ein potentieller Arbeitgeber erfährt, dass ich 3 Arztrechnungen hatte... Vielleicht bin ich ja schwer krank? Vielleicht habe ich mich aber auch nur impfen lassen?
Da bei großen Datensammelstellen auch immer große Gefahren lauern, wünschen wir uns, dass die Daten
- so wenig wie möglich gesammelt werden
- so wenig wie möglich weitergegeben werden
- so schnell wie möglich gelöscht werden
- so wenig Personen wie möglich zugänglich gemacht werden
Leider wiederspricht das SWIFT-Abkommen diesen Wünschen, daher lehnen wir es ab.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zeitpunkt. Heute war der letzte Tag, an dem der Ministerrat das Recht hatte. Allerdings ist es Konsens, dass solche Entscheidungen durch das Parlament getragen werden sollen. Daher ist es verwunderlich, dass dieses Abkommen nicht noch einen Tag Zeit gehabt hätte... Ärgern sich unsere Politiker schon wieder über den Lissabon-Vertrag, den sie doch erst verabschiedet haben? Fanden sie den undemokratischen Weg des Ministerrates einfacher? Ich hätte mir gewünscht, dass diese Entscheidung dem Parlament übergeben worden wäre und nicht von ein paar Ministern getroffen wird.
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