Grüner Kreissverband Erlangen-Stadt: Start

Keine Internetzensur

Nachtrag vom 21.06.09:

Am Vergangenen Donnerstag wurde das unten kommentierte Gesetz im Bundestag verabschiedet. Große Teile der CDU und SPD haben zugestimmt, alle anderen haben dagegengestimmt, sich enthalten oder waren abwesend.

Leider haben sich auch 15 grüne Bundestagsabgeordnete enthalten. Deren Argumentation lässt sich mit dem Satz "Gegen Kinderpornographie muss man doch was machen, da kann man das doch nicht komplett ablehnen, obwohl es ziemlich übel gemacht ist" zusammenfassen. (Hier die Langversion).

Dem möchte ich entgegnen: Ja, man muss was machen. Aber nicht irgendwas, sondern was sinnvolles: Man muss jeden Täter verfolgen und bestrafen. Man muss die Inhalte aus dem Netz löschen. Man muss den Kindern zeigen, dass sie sich an eine vertrauenswürdige Stelle wenden können. Man muss den Kindern es so leicht wie nur irgendwie möglich machen, sich an solche Stellen zu wenden.

Was man aber nicht machen muss, ist die Infrastruktur für Zensur aufbauen. Denn der Nutzen der jetzigen Maßnahmen darf bezweifelt werden. Wenn die erste Domain nicht mehr funktioniert, dann zieht man halt auf einen anderen Server um, nimmt andere Vertriebswege, ... also den Kindern nützt es nicht, den Tätern schadet es nicht (zumindest nicht nachhaltig), aber dem Internet schadet es.

Es gibt einige Netzaktivisten, die sind hochgradig enttäuscht von der Grünen Bundestagsfraktion. Es gibt einige Grüne, die ärgern sich sehr über diese nicht geschlossene Ablehnung.

Aber dennoch sehe ich in dem Grünen Programm das beste Programm, das im nächsten Bundestag vertreten sein wird, was Netzpolitik (und viele anderen Themen natürlich auch) angeht. Ich hoffe, wir schaffen es parteiintern zu komunizieren, dass diese Themen wichtig sind, und da in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Entscheidungen fallen. Da müssen wir Kompetenz weitergeben. Die Kompetenz ist da, aber die Experten dafür müssen sie in der Partei verbreiten.

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soweit der Nachtrag, nun zum eigentlichen Kommentar....

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Ich bin gegen die Zensur im Internet.

Warum, es geht doch gegen Kinderpornographie?

Stopschild Selbstverständlich bin ich für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Leider ist die Zensur keine geeignete Möglichkeit, diese effizient zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil, die Inhalte werden nicht gesperrt, statt dessen wird nur der Weg dorthin "versteckt". Technisch gesehen wäre dies etwa so, als ob man wüsste, unter einer bestimmten Telefonnummer würde man illegale Angebote bekommen, aber nur den Eintrag im Telefonbuch ändert. Also angenommen wir wüssten, dass unter einer Telefonnummer etwas illegales angeboten wird. Sei es nun ein Auftragsmörder, Kinderpornographie oder sonstwas....

Was würden wir nun machen? Wir würden natürlich Nachforschungen anstellen, wohin diese Telefonnummer führt, dorthin fahren, die verantwortlichen Personen festnehmen, und alle illegalen Sachen entfernen.

Genau das wünsche ich mir auch für kinderpornographische Inhalte im Internet.

Was passiert aber? Es wird ein DNS-Eintrag geändert. Was bedeutet dies. Jede Internetseite ist über eine IP-Adresse erreichbar. Dies ist eine Nummer, etwa so wie ein Telefon unter einer Telefonnummer erreichbar ist. Wenn nun die Provider die Seiten sperren sollen, dann geben sie einfach in Ihrer IP-Adressen-Liste eine "falsche" IP-Adresse an, und zwar die, die zu dem Stop-Schild führt. Dies mag sich nun erstmal sinnvoll anhören. Aber genau wie beim Telefon, ist es auch hier möglich, die IP-Adresse von anderen Quellen zu erfahren. Also zurück zu dem Beispiel mit dem Verbrecher hinter dem Telefon. Wenn die Telekom und die Strafverfolgungsbehörden hier analog zu der Internetzensur verfahren würden, würden sie einfach die Telefonnummer aus den Telefonbüchern streichen und stattdessen eine eigene Telefonnummer reinschreiben. Der Täter wäre immer noch unter seiner Telefonnummer erreichbar. Ein kleines Beispiel. Falls irgendwann mal diese Seite der Grünen in Erlangen gesperrt werden sollte, also www. gruene-erlangen.de zu einen Stop-Schild führen sollte, Sie aber trotzdem gerne die Seite anschauen würden, dann ist das gar kein Problem. Speichern Sie einfach folgenden Link: http://78.46.103.98/index.php?id=50726 Dieser Link besteht aus mehreren Komponenten, einmal die IP-Adresse, die zu dem Server führt. Auf diesem Server sind aber mehrere Webseiten. Daher muss je nach Server noch angegeben werden, welche Webseite gemeint ist. Hier ist das zum Beispiel über die Seiten-ID möglich.

Da aber weder solche Telefonnummern, noch Kinderpornographielinks normalerweise für jeden sichtbar auftauchen, ist die Maßnahme wirkungslos. Und selbst wenn, dann werden eben die Links mit IP-Adressen ausgestattet, statt mit Domains. Für den Nutzer würde das gar kein Unterschied machen, da man ja die Adresse hinter jedem beliebigen Text verstecken kann, z.B. könnte der obige Link, der zu der Grünen Seite führt, auch so aussehen: Grüne in Erlangen - wenn Sie mit der Maus über diesen Link gehen, müssten Sie unten in der Statusleiste sehen, wohin dieser Link führt ... es müsste wieder genau die gleiche Adresse sein wie oben.

Solch eine "Sperre" hält die Täter also nicht wirklich auf. Die Täter werden dadurch auch nicht verfolgt, sondern nur gewarnt (dass ihre Seite entdeckt wurde). Und die Leute, die diese Seite ansehen wollen, werden Wege finden, an die IP-Adresse zu kommen. (z.B. Ausländische DNS-Server)

Soweit könnte man sagen, es ist zwar nur eine kleine Maßnahme, die wenig bringt, aber bis hierhin auch nicht schadet.

Der Schaden tritt aber auf, wenn wir in einer Demokratie nicht mehr kontrollieren können, was aus welchen Gründen zensiert wird. Wenn nicht mehr ein Richter entscheidet, ob etwas illegal ist, sondern eine Behörde eine geheime Liste erstellt.

Die Öffentlichkeit erfährt nicht, was zensiert wird. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, warum etwas zensiert wird.

Haben Sie oder Ihr Arbeitgeber eine Internetseite mit Gästebuch? Wenn nun die Konkurrenz dort rechtswiedrige Inhalte hinterlässt und kurz darauf kommen die Besucher der Webseite auf ein Stoppschild....

ja, so eine Sperre trifft manchmal Unschuldige. Aus welchen Gründen bleibt geheim...

Aber es geht noch weiter. Was passiert mit den Leuten, die auf der Stopschildseite landen? Die sind erstmal verdächtig. Aber wer landet da? Die wirklich kriminellen? Nein, denn die wissen, wie sie die Sperre umgehen können. Dort landen eher Leute, denen ein falscher Link untergeschoben wurde. Wie oft ist es schon passiert, dass plötzlich irgendeine komische Werbung aufging? Oft? Mir schon. Genauso könnte man ausversehen auf der Stopschildseite landen.

Daher Löschen statt Sperren solcher Inhalte und dabei auf die rechtsstaatlichen Vorgehensweisen achten (Richter muss zustimmen, Entscheidungen sind transparent, ...)

Weitere Informationen finden sich hier: